BGH, 03.02.2011 - IV ZR 171/09 - Erforderlichkeit des Hinweises auf Schwierigkeiten der richtigen Festsetzung des Versicherungswertes wie auf Gefahren einer falschen Festsetzung durch den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer; Erforderlichkeit des Austausches der Vertäfelung infolge eines Brandes

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: IV ZR 171/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11954
Aktenzeichen: IV ZR 171/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Aachen - 23.11.2007 - AZ: 9 O 151/07

OLG Köln - 26.06.2009 - AZ: 20 U 257/07

Fundstellen:

GuT 2011, 386-387

r+s 2011, 250-252

VersR 2011, 622-623

VK 2011, 143-144

zfs 2011, 275-276

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Einen Gebäudeversicherer treffen gesteigerte Hinweis- und Beratungspflichten bei Abschluss des Vertrages, wenn er die Bestimmung des Versicherungswertes dem Versicherungsnehmer überlässt und Versicherungsbedingungen verwendet, nach denen die Feststellung des richtigen Versicherungswertes so schwierig ist, dass sie selbst ein Fachmann nur mit Mühe treffen kann.
    Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer in diesem Falle in geeigneter Form sowohl auf die Schwierigkeiten der richtigen Festsetzung des Versicherungswertes wie auf die Gefahren einer falschen Festsetzung aufmerksam machen.

  2. 2.

    Verletzt der Versicherer schuldhaft seine Aufklärungspflicht, so muss er den Versicherungsnehmer im Schadensfall so stellen, wie wenn er ihn ordnungsgemäß beraten hätte. Dabei kann zunächst davon ausgegangen werden, dass ein Versicherungsnehmer einem entsprechenden Hinweis gefolgt und die Versicherungssumme dementsprechend festgesetzt worden wäre, so dass der Versicherer letztlich gehindert ist, sich auf die Unterversicherung zu berufen.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Kessal-Wulf,
die Richterin Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und
die Richterin Dr. Brockmöller
am 3. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Juni 2009 zugelassen, soweit das Berufungsgericht die Klage hinsichtlich einer weiteren Forderung von 52.198,74 € sowie weiterer vorgerichtlicher Anwaltsgebühren in Höhe von 262,68 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 24. April 2007 abgewiesen hat.

Im Umfang der Zulassung wird das vorbezeichnete Urteil gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Streitwert: 52.198,74 €

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