BGH, 03.02.2011 - 4 StR 636/10 - Ausschluss der Bildung einer Gesamtstrafe aufgrund Zäsurwirkung eines Urteils

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: 4 StR 636/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11137
Aktenzeichen: 4 StR 636/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Rostock - 13.12.2007 - AZ: 18 KLs 6/06

LG Rostock - 11.05.2009 - AZ: 11 KLs 2/08

Rechtsgrundlage:

§ 55 Abs. 1 StGB

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Kommt eine Zäsurwirkung bereits einem früheren Urteil zu, scheidet eine Gesamtstrafenbildung mit der nunmehrigen Entscheidung aus.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 3. Februar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 22. Juni 2010 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch "der Angeklagte F. wird unter Einbeziehung der Einzelstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Rostock vom 11.05.2009 (Az. 11 KLs 2/08), dessen Gesamtfreiheitsstrafe aufgelöst wird, und unter Einbeziehung der Einzelstrafe aus dem Urteil des Landgerichts Rostock vom 13.12.2007 (Az. 18 KLs 6/06) wegen gefährlicher Körperverletzung und wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 (einem) Jahr und 6 (sechs) Monaten verurteilt" entfällt.

  2. 2.

    Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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