BGH, 03.02.2011 - 4 StR 626/10 - Einstellung einzelner Verfahren aus prozessökonomischen Gründen gem. § 154 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: 4 StR 626/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 10794
Aktenzeichen: 4 StR 626/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Essen - 20.07.2010

Rechtsgrundlage:

§ 154 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Zu Ziff. 1. und 2. Betrug zu Ziff. 3. Beihilfe zum Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Auch bei einer Teileinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO in der Revision - und damit verbundenem Wegfall von Einzelstrafen - kann das Revisionsgericht die vom Tatrichter verhängte Gesamtstrafe bestehen lassen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 3. Februar 2011
gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten K. und H. gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 20. Juli 2010 wird

    1. a)

      das Verfahren bezüglich der Angeklagten K. und H. in den Fällen II. 18. bis 22. der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die diesen Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen;

    2. b)

      das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagten K. und H. des Betrugs in 17 Fällen und des versuchten Betrugs in 27 Fällen schuldig sind.

  1. 2.

    Die weiter gehenden Revisionen der Angeklagten K. und H. und das Rechtsmittel des Angeklagten E. F. werden verworfen.

  2. 3.

    Die Angeklagten K. und H. haben die weiteren Kosten ihrer Rechtsmittel, der Angeklagte E. F. hat die gesamten Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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