BGH, 03.02.2011 - 4 StR 586/10 - Aufhebung eines Urteils im Ausspruch über den "erweiterten Verfall" wegen Stützens der Verfallsanordnung auf die falschen Vorschriften i.R.e. Revision

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2011, Az.: 4 StR 586/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11049
Aktenzeichen: 4 StR 586/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dessau-Roßlau - 14.06.2010

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Redaktioneller Leitsatz:

Die Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB ist dem Tatrichter vorbehalten und kann durch das Revisionsgericht nicht nachgeholt werden.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 3. Februar 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 14. Juni 2010 im Ausspruch über den "erweiterten Verfall" mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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