BGH, 03.02.2010 - XII ZB 177/09 - Ungeminderte Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2010, Az.: XII ZB 177/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12406
Aktenzeichen: XII ZB 177/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Lüneburg - 05.08.2009 - AZ: 5 O 148/09

OLG Celle - 10.09.2009 - AZ: 2 W 253/09

Fundstellen:

FamRZ 2010, 806-807

FF 2010, 333

HRA 2010, 1-2

JurBüro 2010, 420-421

NJW-Spezial 2010, 251

RVGreport 2010, 190-191

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 3. Februar 2010
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Prof. Dr. Wagenitz, Dose, Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. September 2009 aufgehoben.

    Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Lüneburg vom 5. August 2009 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

    Die auf Grund des Versäumnisurteils des Landgerichts Lüneburg vom 2. Juni 2009 - 5 O 148/09 - von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 1.962,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 17. Juli 2009.

    Der weiter gehende Kostenfestsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

  2. 2.

    Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

  3. 3.

    Beschwerdewert: bis 600 EUR

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