BGH, 03.02.2010 - 2 StR 550/09 - Annahme eines minder schweren Falls der Körperverletzung mit Todesfolge bei Vorliegen eines Milderungsgrundes aufgrund der alkoholbedingten Steuerungsunfähigkeit des Täters

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2010, Az.: 2 StR 550/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12838
Aktenzeichen: 2 StR 550/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mühlhausen - 24.07.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 206

NStZ-RR 2010, 5

NStZ-RR 2011, 36

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge

Redaktioneller Leitsatz:

Die Annahme eines minder schweren Falles der Körperverletzung mit Todesfolge setzt nicht voraus, dass eine in § 213, 1. Variante StGB vorausgesetzte Provokationslage gegeben ist oder dass der Tat ein "außergewöhnlicher Streit" zwischen Täter und Opfer vorausgegangen ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers
am 3. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mühlhausen vom 24. Juli 2009 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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