BGH, 03.02.2010 - 2 ARs 9/10; 2 AR 6/10 - Aufhebung eines Beschlusses über die Abgabe einer Sache an das für den jetzigen Aufenthaltsort des Angeklagten zuständige Amtsgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.02.2010, Az.: 2 ARs 9/10; 2 AR 6/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11957
Aktenzeichen: 2 ARs 9/10; 2 AR 6/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Osnabrück - AZ: NZS 251 Ds (211 Js 54345/09) 428/09

AG Dortmund - AZ: 604 Ds - 134 Js 1449/09 - 336/09

Verfahrensgegenstand:

Diebstahl
Az.: 604 Ds - 134 Js 1449/09 - 336/09 Amtsgericht - Jugendgericht - Dortmund
Az.: NZS 251 Ds (211 Js 54345/09) 428/09 Amtsgericht Osnabrück

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 3. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 18. November 2009 wird aufgehoben.

  2. 2.

    Dieses Gericht ist für die Untersuchung und Entscheidung der Sache weiterhin zuständig.

Gründe

1

Die Abgabe der Sache an das für den jetzigen Aufenthaltsort der Angeklagten zuständige Amtsgericht Osnabrück ist unzweckmäßig. Das abgebende Gericht ist mit der Sache vertraut. Die in der Anklageschrift benannten Zeugen wohnen in Dortmund. Die Sachbearbeiterin der Jugendgerichtshilfe in Dortmund, die in der Hauptverhandlung zugegen war, hatte offenbar bereits Kontakt mit der Angeklagten (vgl. Senat, Beschluss vom 12. November 1997 - 2 ARs 425/97 -).

Fischer
Roggenbuck
Appl
Schmitt
Krehl

Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr