BGH, 03.01.2014 - AnwZ (Brfg) 55/13 - Zulassung der Berufung bei Versäumung der Begründungsfrist

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 03.01.2014, Az.: AnwZ (Brfg) 55/13
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 03.01.2014
Referenz: JurionRS 2014, 10240
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 55/13
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 24.05.2013 - AZ: 1 AGH 25/12

Rechtsgrundlage:

§ 124a Abs. 5 VwGO

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterinnen Lohmann und Dr. Fetzer sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini und Prof. Dr. Quaas

am 3. Januar 2014 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2013 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 14. Juni 2012 die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltschaft widerrufen. Die dagegen gerichtete Klage hat der Anwaltsgerichtshof mit dem Kläger am 7. Juli 2013 zugestelltem Urteil abgewiesen. Der Kläger beantragt die Zulassung der Berufung.

II.

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 VwGO abzulehnen, weil der Kläger ihn nicht innerhalb der dafür bestimmten Frist begründet hat. Die Begründungsfrist beträgt nach § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des vollständigen Urteils. Danach lief die Begründungsfrist am 9. September 2013, einem Montag, ab. Eine Antragsbegründung ist nicht eingegangen.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 194 Abs. 2 BRAO.

Tolksdorf

Lohmann

Fetzer

Martini

Quaas

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