BGH, 02.12.2011 - V ZR 74/11 - Ermächtigung eines teilenden Eigentümers zur Einräumung eines Sondernutzungsrechts bei Verkauf von Wohnungseigentumseinheiten in der Teilungserklärung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.12.2011, Az.: V ZR 74/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32018
Aktenzeichen: V ZR 74/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Brühl - 26.07.2010 - AZ: 23 C 650/09

LG Köln - 10.03.2011 - AZ: 29 S 187/10

nachgehend:

BGH - 02.02.2012 - AZ: V ZR 74/11

Rechtsgrundlage:

§ 13 Abs. 2 WEG

Fundstellen:

BBB 2012, 61

DNotI-Report 2012, 21-22

DNotZ 2012, 528-531

EBE/BGH 2012, 34-35

GuT 2012, 173

Info M 2012, 21

MDR 2012, 207-208

MietRB 2012, 5

MietRB 2012, 73

MittBayNot 2012, 380-382

MK 2012, 37

MK 2012, 181

NJ 2012, 6

NJW 2012, 6

NJW 2012, 676-678

NJW-Spezial 2012, 193-194

NWB 2012, 632

NWB direkt 2012, 180

NZM 2012, 8

NZM 2012, 157-159

RdW 2012, 284-286

Rpfleger 2012, 247-249

WM 2012, 1976-1978

WuM 2012, 294

ZfIR 2012, 182-184

ZNotP 2012, 98-100

ZWE 2012, 175-176

Amtlicher Leitsatz:

WEG § 13 Abs. 2

Der teilende Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an bestimmten Flächen einzuräumen und dessen Inhalt näher zu bestimmen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 10. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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