BGH, 02.12.2011 - V ZR 120/11 - Durch Leitungen versorgter Anschlussteilnehmers als Störer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.12.2011, Az.: V ZR 120/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34469
Aktenzeichen: V ZR 120/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Strausberg - 15.07.2010 - AZ: 24 C 436/09

LG Frankfurt an der Oder - 29.04.2011 - AZ: 6a S 90/10

Fundstellen:

CR 2012, 261

EBE/BGH 2012, 87-88

FStBW 2012, 647-649

FStHe 2012, 702-704

FStNds 2013, 156-157

MDR 2012, 459-460

NZM 2013, 206-207

ZfIR 2012, 251

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1004

Bei einer auf § 8 AVBWasserV, § 12 NAV, § 76 TKG und vergleichbaren Vorschriften beruhenden Führung von Versorgungsleitungen ist der durch die Leitungen versorgte Anschluss- oder Teilnehmer weder unmittelbarer noch mittelbarer Störer.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. April 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens unter Einschluss der Kosten der Streithelferinnen zu 1 und 2 tragen die Kläger.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Warnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner Goldeneye

Warnung vor neuem Verschlüsselungstrojaner Goldeneye

Besonders Personalabteilungen sollten vorsichtig sein, wenn sie eine E-Mail von einem „Rolf Drescher“ erhalten. Sonst werden sie schnell das Opfer des Verschlüsselungstrojaners Goldeneye. Dieser… mehr

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Warnung vor Abzocke Plattform ɢoogle.com

Google Nutzer sollten sich vor ɢoogle.com in Acht nehmen. Ansonsten geraten Sie schnell in eine Abofalle und Ihr Rechner ist in Gefahr. mehr

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Telekom-Störung in Deutschland – Haben Betroffene Anspruch auf Schadensersatz?

Über 900.000 Telekom-Kunden sind teilweise bereits seit Sonntag von dem Ausfall bundesweit betroffen. Die Störung umfasst sowohl Internet, Telefonie als auch das Fernsehen. Eine mögliche… mehr