BGH, 02.12.2011 - V ZR 119/11 - Besitz eines Teilnehmers an den Leitungen des Verteilungsnetzes durch Bezug von Strom, Wasser, Telekommunikation und anderen Versorgungsleistungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.12.2011, Az.: V ZR 119/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33727
Aktenzeichen: V ZR 119/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Strausberg - 12.08.2010 - AZ: 9 C 129/10

LG Frankfurt an der Oder - 29.04.2011 - AZ: 6a S 101/10

Fundstellen:

CR 2012, 165-167

IR 2012, 93-94

JurBüro 2012, 331

MDR 2012, 276-277

MMR 2012, 417-418

NZM 2013, 204-206

RdE 2012, 336-338

RdW 2012, 383-384

WM 2012, 1926-1928

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 988

Der Bezug von Strom, Wasser, Telekommunikation und anderen Versorgungsleistungen begründet keinen Besitz des Anschluss- bzw. Teilnehmers an den Leitungen des Verteilungsnetzes.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. April 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

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