BGH, 02.12.2011 - V ZR 113/11 - Auslegung des Beschlusses einer Wohunungseigentümerversammlung hinsichtlich des Zahlungspflichtigen aus offenen Abrechnungen für ein Wirtschaftsjahr; Zahlungspflicht aus einer Jahresabrechnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach Übergang einer Wohnungseinheit vom Voreigentümer auf einen neuen Eigentümer

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.12.2011, Az.: V ZR 113/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31977
Aktenzeichen: V ZR 113/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Siegburg - 07.05.2010 - AZ: 150 C 160/09

LG Köln - 28.04.2011 - AZ: 29 S 112/10

Fundstellen:

GuT 2012, 60-61

Info M 2012, 66

IWR 2012, 64

MittBayNot 2012, 211-212

NJW-RR 2012, 217-218

NZM 2012, 159-160

ZfIR 2012, 376

ZMR 2012, 284-285

ZWE 2012, 90-91

Redaktioneller Leitsatz:

Ein Beschluss über den nach § 28 WEG vom Verwalter erstellten Wirtschaftsplan und die Abrechnung nach Ablauf des Kalenderjahres kann nur für und gegen die bei Beschlussfassung eingetragenen Wohnungseigentümer Verbindlichkeiten begründen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke und Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28. April 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 7. Mai 2010 auf die Berufung der Klägerin abgeändert. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Siegburg vom 8. Januar 2010 wird auch insoweit aufrechterhalten, als der Beklagte zur Zahlung von 2.085,31 € nebst Zinsen verurteilt worden ist.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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