BGH, 02.12.2010 - V ZB 52/10 - Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer als Teil des Kaufpreises im Falle mangelnder abweichender Vereinbarung; Annahme desselben Gegenstands bei einem Grundstückskauf und einem dazu erklärten Verzicht eines Verkäufers auf Umsatzsteuerbefreiung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: V ZB 52/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32708
Aktenzeichen: V ZB 52/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

KG Berlin - 12.01.2010 - AZ: 9 W 4/09

KG Berlin - 12.01.2010 -AZ: 9 W 6/09

KG Berlin - 12.01.2010 -AZ: 9 W 7/09

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 959

FGPrax 2011, 93-95

GuT 2011, 565

HFR 2011, 698-700

HRA 2011, 11-12

ImmoStR 2011, 78

ImmoStR 2011, 174

ImmWert 2011, 31-32

JurBüro 2011, 209-211

MDR 2011, 350-351

MittBayNot 2011, 423-426

NJ 2011, 4

NJW 2011, 8

NJW-RR 2011, 591-594

NJW-Spezial 2011, 193-194

NotBZ 2011, 88

RdW 2011, 330-332

ZfIR 2011, 154

ZNotP 2011, 117-120

Amtlicher Leitsatz:

KostO § 20 Abs. 1

Die bei einem Grundstücksverkauf anfallende Umsatzsteuer ist seit der Änderung des Umsatzsteuergesetzes durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 nicht mehr Teil des Kaufpreises, wenn keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

KostO § 44 Abs. 1 Satz 1

Ein Grundstückskauf und der dazu erklärte Verzicht des Verkäufers auf Umsatzsteuerbefreiung (§ 9 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 UStG) haben denselben Gegenstand.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr.Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Die weitere Beschwerde der Kostengläubigerin gegen den Beschluss der Zivilkammer 82 des Landgerichts Berlin vom 17. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Verfahren der weiteren Beschwerde beträgt 4.488 €.

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