BGH, 02.12.2010 - V ZB 124/10 - Zulässiges Betreiben der Zwangsvollstreckung bei schweren depressiven Störungen mit latenter Suizidalität des Schuldners; Eignung einer ärztlichen Bescheinigung zur Darlegung von schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Lebens und der Gesundheit; Einstweilige Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens aufgrund einer Krebserkrankung der Ehefrau des Schuldners; Wertung eines Gutachtens als Gefälligkeitsgutachten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: V ZB 124/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31000
Aktenzeichen: V ZB 124/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Strausberg - 10.12.2009 - AZ: 3 K 254/08

LG Frankfurt an der Oder - 25.03.2010 - AZ: 19 T 76/10

Rechtsgrundlagen:

§ 20 Abs. 1 S. 2 Berufsordnung der Landesärztekammer Brandenburg

§ 410 Abs. 1 ZPO

Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG

Fundstellen:

NJW-RR 2011, 419-421 "Zwangsversteigerungsschutz"

NZM 2011, 167-169

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Verfahren nach § 765a ZPO ist eine Glaubhaftmachung nicht vorgesehen. Es gelten aufgrund von § 869 ZPO die allgemeinen Verfahrensgrundsätze des Zivilprozessrechts.

  2. 2.

    Eine einstweilige Einstellung eines Zwangsversteigerungsverfahrens nach § 765a ZPO kommt nicht schon dann in Betracht, wenn die Fortsetzung des Verfahrens zu physischen oder psychischen Belastungen des Schuldners oder einer seiner Angehörigen führt.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Dezember 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Czub
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25. März 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 90.000 €.

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