BGH, 02.12.2010 - IX ZB 61/09 - Verzicht eines zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld verfügenden Insolvenzgläubigers auf ein Absonderungsrecht durch Verzicht auf den schuldrechtlichen Sicherungsanspruch aus einer Zweckvereinbarung mit den Sicherungsgebern; Verzicht auf ein Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung durch eine die Verwertung des Absonderungsguts verhindernde Erklärung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: IX ZB 61/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30076
Aktenzeichen: IX ZB 61/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dessau - 27.10.2008 - AZ: 2 IK 386/07

LG Dessau-Roßlau - 21.01.2009 - AZ: 5 T 368/08

Fundstellen:

EWiR 2011, 193

MDR 2011, 262-263

NJ 2011, 6

NJW-Spezial 2011, 150-151

Rpfleger 2011, 289-290

WM 2011, 133-134

ZfIR 2011, 71

ZInsO 2011, 91-92

ZInsO 2011, 707

ZIP 2011, 180-181

ZVI 2011, 54-55

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 43, 52, 190, 194, 197; BGB §§ 1114, 1132, 1168, 1175, 1192 Abs. 1; GBO § 29

  1. a)

    Verfügt ein Insolvenzgläubiger zur Sicherung seiner Forderung über eine Gesamtgrundschuld, für die massefremde Grundstücke mithaften und die zugleich auch Forderungen gegen Dritte sichert, so genügt für einen Verzicht auf das Absonderungsrecht, dass er im Umfang der Anmeldung als Insolvenzforderung auf den schuldrechtlichen Sicherungsanspruch aus einer Zweckvereinbarung mit den Sicherungsgebern verzichtet.

  2. b)

    Als Verzicht auf das Absonderungsrecht für eine Insolvenzforderung genügt auch sonst jede Erklärung, die verhindert, dass das Absonderungsgut verwertet und die gesicherte Insolvenzforderung trotzdem in voller Höhe bei der Verteilung der Masse berücksichtigt wird. Zu diesem Zweck muss nicht notwendig über das zur abgesonderten Befriedigung berechtigende Grundpfandrecht verfügt werden. Nur wenn dies geschieht, bedarf die Erklärung des Insolvenzgläubigers der grundbuchmäßigen Form.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 2. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 2 werden die Beschlüsse der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 21. Januar 2009 und des Amtsgerichts Dessau-Roßlau vom 27. Oktober 2008 aufgehoben.

Die Einwendungen der weiteren Beteiligten zu 2 gegen das vorgelegte Schlussverzeichnis werden für begründet erklärt. Es wird angeordnet, das Schlussverzeichnis dementsprechend zu berichtigen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem weiteren Beteiligten zu 1 auferlegt.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 16.000 € festgesetzt.

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