BGH, 02.12.2010 - IX ZB 220/09 - Nachträgliche Unterrichtung des Treuhänders und des Insolvenzgerichts und Abführung des pfändbaren Teils von durch die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit aus der Arbeitslosigkeit heraus erlangten Bezüge bei bereits aufgedecktem Verstoß der Obliegenheitsverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: IX ZB 220/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29566
Aktenzeichen: IX ZB 220/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Celle - 09.07.2009 - AZ: 29 IN 155/05

LG Lüneburg - 07.09.2009 - AZ: 3 T 81/09

Fundstelle:

InsbürO 2011, 193

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape und Grupp und
die Richterin Möhring
am 2. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 7. September 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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