BGH, 02.12.2010 - IX ZB 160/10 - Anspruch eines Schulabbrechers auf Verfahrenskostenstundung trotz fehlender Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit und unterlassenen Bemühens um eine solche; Berufung auf das Fehlen von Fähigkeiten zur Aufnahme einer zu pfändbaren Einkünften führenden Tätigkeit als Grund für einen Anspruch auf Stundung trotz fehlenden Bemühens um eine Tätigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: IX ZB 160/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30380
Aktenzeichen: IX ZB 160/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dortmund - 04.02.2010 - AZ: 253 IK 164/08

LG Dortmund - 10.05.2010 - AZ: 9 T 168/10

Fundstellen:

NJW-Spezial 2011, 181-182

VuR 2011, 102-103

WuM 2011, 239-240

ZInsO 2011, 147-148

ZVI 2011, 92-93

Redaktioneller Leitsatz:

Im Rahmen des § 4c Nr. 4 InsO kann dem Schuldner, wenn er aufgrund seiner Ausbildung, seiner Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, seines Lebensalters oder seines Gesundheitszustands (vgl. § 1574 Abs. 2 BGB) nicht in der Lage ist, eine Tätigkeit zu finden, mit der er einen Verdienst erzielt, der zu pfändbaren Einkünften führt, die Stundung nicht entzogen werden. Auf bloß theoretische, tatsächlich aber unrealistische Möglichkeiten, einen angemessenen Arbeitsplatz zu erlangen, darf ein Schuldner nicht verwiesen werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 2. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Schuldnerin wird wegen Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 10. Mai 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Auf die Rechtsmittel der Schuldnerin werden der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 10. Mai 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 4. Februar 2010 aufgehoben.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.750 Euro festgesetzt.

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