BGH, 02.12.2010 - IX ZB 151/09 - Konsequenzen für die Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkursverfahren oder Insolvenzverfahren wegen nachträglich ermittelter Gegenstände der Masse auf das Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: IX ZB 151/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29560
Aktenzeichen: IX ZB 151/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Münster - 30.01.2008 - AZ: 84 IN 74/05

LG Münster - 28.05.2009 - AZ: 5 T 496/08

Rechtsgrundlagen:

§ 166 KO

§ 21 Abs. 1 S. 2 InsO

§ 203 InsO

Fundstellen:

EWiR 2011, 121

MDR 2011, 261-262

NJW 2011, 8

WM 2011, 135-136

ZInsO 2011, 94-95

ZIP 2011, 134-135

ZVI 2011, 211-212

Amtlicher Leitsatz:

KO § 166; InsO §§ 203, 21 Abs. 1 Satz 2, §§ 6, 7

Die Anordnung einer Nachtragsverteilung in einem früheren Konkurs- oder Insolvenzverfahren wegen nachträglich ermittelter Gegenstände der Masse lässt das Rechtsschutzbedürfnis für einen Insolvenzantrag im Regelfall unberührt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 2. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 28. Mai 2009 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt.

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