BGH, 02.12.2010 - IX ZB 121/10 - Berücksichtigung der nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses erfolgten Befriedigung der Forderung des einen Insolvenzantrag stellenden Gläubigers im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: IX ZB 121/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30085
Aktenzeichen: IX ZB 121/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Konstanz - 01.04.2010 - AZ: 40 IN 117/09

LG Konstanz - 12.05.2010 - AZ: 62 T 47/10 A

Fundstellen:

DStR 2011, 632-633

EWiR 2011, 155

MDR 2011, 262

NJ 2011, 6

NJW 2011, 8

NWB 2011, 264

NWB direkt 2011, 86

NZI 2011, 106

StuB 2011, 240

WM 2011, 135

ZInsO 2011, 92-93

ZIP 2011, 90-91

Amtlicher Leitsatz:

InsO §§ 6, 26, 34 Abs. 1

Im Beschwerdeverfahren gegen die Abweisung der Verfahrenseröffnung mangels Masse ist die nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses erfolgte Befriedigung der Forderung des den Insolvenzantrag stellenden Gläubigers nicht zu berücksichtigen.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
den Richter Raebel,
die Richterin Lohmann,
den Richter Dr. Pape und
die Richterin Möhring
am 2. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Konstanz vom 12. Mai 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 2.000 €

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