BGH, 02.12.2010 - IX ZB 110/10 - Antragsstellung auf Versagung der Restschuldbefreiung im eröffneten Insolvenzverfahren

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2010, Az.: IX ZB 110/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29612
Aktenzeichen: IX ZB 110/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Arnsberg - 07.11.2009 - AZ: 10 IK 172/06

LG Arnsberg - 12.04.2010 - AZ: 6 T 53/10

Rechtsgrundlage:

§ 290 Abs. 1 InsO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Dr. Pape, Grupp und
die Richterin Möhring
am 2. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 12. April 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird auf 5.000 € festgesetzt.

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