BGH, 02.12.2010 - III ZR 251/09 - Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als entgegenstehende öffentliche Belange bei der Zulassung der Errichtung von Windkraftanlagen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.12.2010, Az.: III ZR 251/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29235
Aktenzeichen: III ZR 251/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 16.01.2008 - AZ: 2 O 427/06

OLG Düsseldorf - 26.08.2009 - AZ: I-18 U 73/08

Fundstellen:

BauR 2011, 814-816

BauR 2011, 565

BayVBl 2011, 351-352

DÖV 2011, 456

DWW 2011, 192-194

EBE/BGH 2010, 410-411

FStBW 2011, 911-913

GuT 2011, 81-82

IR 2011, 56-57

MDR 2011, 95

NVwZ 2011, 251-252

UPR 2011, 190-192

VersR 2011, 671-672

ZfBR 2011, 273-274

ZNER 2011, 56-57

Amtlicher Leitsatz:

BauGB § 33 Abs. 1 Nr. 1, § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1

Zur Berücksichtigung von Darstellungen in einem in Aufstellung befindlichen Flächennutzungsplan als einem privilegierten Außenbereichsvorhaben (hier: Errichtung von Windkraftanlagen) entgegenstehender öffentlicher Belang.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. August 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Beklagte zu tragen.

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