BGH, 02.12.2010 - III ZR 19/10 - Voraussetzungen der Verpflichtung eines Heimträgers zur Verwaltung der Barbeträge zur persönlichen Verfügung eines geistig behinderten Bewohners bei Bezug von Eingliederungshilfe durch diesen Bewohner; Leistungen der Sozialhilfe bei gleichzeitig eingerichteter Betreuung für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge; Verwaltung des Barbetrags zur persönlichen Verfügung durch Heimmitarbeiter im Auftrag des betroffenen Bewohners oder dessen Betreuers bei Unfähigkeit des Bewohners zu eigener Verwaltung; Auslegung einer Anregung zur Erledigterklärung durch den Beklagten als Anerkenntnis

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.12.2010, Az.: III ZR 19/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29245
Aktenzeichen: III ZR 19/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Quedlinburg - 01.04.2009 - AZ: 3 C 395/08 (V)

LG Magdeburg - 22.12.2009 - AZ: 2 S 136/09 (019)

Rechtsgrundlagen:

§ 75 Abs. 3 SGB XII

§ 79 SGB XII

§ 4 Abs. 1 Rahmenvertrag zu § 79 SGB XII

§ 4 Abs. 2 Rahmenvertrag zu § 79 SGB XII

§ 1896 Abs. 2 S. 2 BGB

§ 13 Abs. 1 Nr. 10 HeimG

Fundstellen:

BtPrax 2011, 78-80

FamFR 2011, 71

FamRZ 2011, 293-295

MDR 2011, 103-104

RPsych (R&P) 2011, 107-109

SRA 2011, 64-67

ZfSH/SGB 2011, 211-214

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 1896 Abs. 2 Satz 2, § 1901 Abs. 1; HeimG § 5 Abs. 6, § 13 Abs. 1 Nr. 10; WBVG § 15 Abs. 2; SGB XII § 35 Abs. 2 Satz 1, §§ 53, 54, 61

  1. a)

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Heimträger verpflichtet ist, die seinem geistig behinderten Bewohner bewilligten Barbeträge zur persönlichen Verfügung (§ 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII) zu verwalten, wenn dieser neben dem Lebensunterhalt in Einrichtungen Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Form der Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft oder Hilfe zur Pflege erhält.

  2. b)

    Die für den Aufgabenbereich der Vermögenssorge eingerichtete Betreuung verpflichtet den Betreuer nicht zu tatsächlichen Hilfeleistungen für den Betroffenen, sondern nur zu deren Organisation. Sie erübrigt daher in Ansehung der Verwaltung der Barbeträge entsprechende Leistungen der Sozialhilfe nicht.

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2010
durch
den Vizepräsidenten Schlick und
die Richter Dörr, Dr. Herrmann, Seiters und Tombrink
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 22. Dezember 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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