BGH, 02.12.2009 - I ZR 77/06 - Anspruch auf Unterlassen gegen ausländische Gesellschaften ohne Erlaubnis einer deutschen Behörde zum Betreiben einer Internetseite mit dem Angebot u.a. zur Teilnahme an der Sportwette ODDSET; Annahme einer Wiederholungsgefahr bei Verneinung eines Wettbewerbverstoßes nach dem zum Streitzeitpunkt geltenden Recht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.12.2009, Az.: I ZR 77/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34668
Aktenzeichen: I ZR 77/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 14.07.2005 - AZ: 81 O 30/05

OLG Köln - 21.04.2006 - AZ: 6 U 145/05

Fundstellen:

GRUR-RR 2010, 359-360 "Sportwetten im Internet"

MMR 2010, 547-548

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
für Recht erkannt:

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