BGH, 02.12.2009 - I ZB 65/09 - Verpflichtung eines Rechtsanwalts i.R.d. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zur Auskunftserteilung über bestehende Forderungen gegenüber Mandanten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2009, Az.: I ZB 65/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31575
Aktenzeichen: I ZB 65/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Deggendorf - 13.02.2009 - AZ: 1 M 389/08

LG Deggendorf - 15.05.2009 - AZ: 13 T 45/09

Fundstellen:

DGVZ 2010, 129-130

DStR 2010, 12

FoVo 2010, 112-114

NJW 2010, 10

NJW 2010, 1380-1381

RVGreport 2010, 440

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ein Rechtsanwalt ist nach § 807 ZPO verpflichtet, Namen und Anschriften seiner Mandanten sowie die Höhe der ihm gegen sie zustehenden Forderungen in der eidesstattlichen Versicherung anzugeben. Weder § 203 StGB noch § 49b Abs. 4 BRAO stehen dieser Verpflichtung entgegen.

  2. 2.

    Ein Schuldner kann einen gegen die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung insgesamt gerichteten Widerspruch nicht damit begründen, zu bestimmten Positionen des amtlichen Vermögensverzeichnisses keine Angaben machen zu müssen.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und
die Richter Prof. Dr. Büscher, Dr. Schaffert, Dr. Bergmann und Dr. Kirchhoff
beschlossen:

Tenor:

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Be-schluss des Landgerichts Deggendorf - 1. Zivilkammer - vom 15. Mai 2009 (13 T 45/09) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Deggendorf - 1. Zivilkammer - vom 15. Mai 2009 (13 T 45/09) wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.500 EUR festgesetzt.

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