BGH, 02.12.2009 - 2 StR 363/09 - Anforderungen an einen tatrichterlichen Beschluss über die Ablehnung eines Beweisantrags wegen Bedeutungslosigkeit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.12.2009, Az.: 2 StR 363/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28726
Aktenzeichen: 2 StR 363/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hanau - 11.05.2009

Fundstelle:

StV 2010, 557-558

Verfahrensgegenstand:

Vorsätzliche Körperverletzung

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
in der Sitzung vom 2. Dezember 2009,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzende Richterin am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Rissing-van Saan,
der Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer,
die Richterin am Bundesgerichtshof Roggenbuck,
die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt,
Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 11. Mai 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main zurückverwiesen.

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