BGH, 02.12.2009 - 1 StR 478/09 - Anforderungen an eine Gehörsrüge i.R.d. Beschäftigung niedrig bezahlter Scheinselbstständiger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.12.2009, Az.: 1 StR 478/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28261
Aktenzeichen: 1 StR 478/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München - 20.05.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2010, 116-117

wistra 2010, 109

Verfahrensgegenstand:

Steuerhinterziehung u.a.
hier: Anhörungsrüge

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Statt einer unzulässigen - weil verfristeten - Anhörungsrüge kann der Verurteilte keine Gegenvorstellungen gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts erheben.

  2. 2.

    Eines ausdrücklichen Eingehens auf die vom Verteidiger in seiner "Gegenerklärung" angesprochenen Punkte in der Entscheidung des Revisionsgerichts bedarf es nicht, wenn die Revision auch insoweit offensichtlich unbegründet ist.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Dezember 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Verurteilten vom 17. November 2009 gegen den Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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