BGH, 02.11.2011 - X ZR 43/11 - Verpflichtung des Reiseveranstalters zur Absicherung des Reisenden auch für den Fall der Nichterstattung des gezahlten Preises wegen Insolvenz bei vorherigem ausgeübtem Rücktrittsrecht; Insolvenzsicherung des gezahlten Preises des Reisenden bei vorherigem ausgeübten Rücktrittsrecht durch den Reiseveranstalter vor Beginn der Reise

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.11.2011, Az.: X ZR 43/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33094
Aktenzeichen: X ZR 43/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 19.08.2010 - AZ: 334 O 249/09

OLG Hamburg - 29.03.2011 - AZ: 9 U 154/10

Fundstellen:

EBE/BGH 2012, 42-44

JurBüro 2012, 107

MDR 2012, 270-271

NJ 2012, 161-162

NJW 2012, 997-1000

NWB 2011, 3833

NWB direkt 2011, 1202

RdW 2011, 729-730

RRa 2012, 47-50

TranspR 2012, 160-162

VuR 2011, 6

WM 2012, 368-371

ZGS 2011, 532-533 (Pressemitteilung)

ZIP 2011, 5

Amtlicher Leitsatz:

BGB § 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen Art. 7

§ 651k Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass der Reisende auch für den Fall abzusichern ist, dass der Reiseveranstalter, der von einem vorbehaltenen Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht und die Reise abgesagt hat, infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens den gezahlten Reisepreis nicht erstattet.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, den Richter Dr. Bacher und die Richterin Schuster

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das am 29. März 2011 verkündete Urteil des 9. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr