BGH, 02.11.2011 - X ZR 23/09 - Teilweise Nichtigerklärung eines europäischen Patents für eine Notablaufvorrichtung zur Entwässerung einer mittels Wasserabläufen entwässerten Fläche

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.11.2011, Az.: X ZR 23/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30000
Aktenzeichen: X ZR 23/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 26.01.2009 - AZ: 3 Ni 15/06 (EU)

Rechtsgrundlage:

§ 121 Abs. 2 PatG

Fundstelle:

Mitt. 2012, 119-120 "Notablaufvorrichtung"

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens, den Richter Dr. Bacher und die Richterin Schuster

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung des Beklagten wird das an Verkündungs Statt am 26. Januar 2009 zugestellte Urteil des 3. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Das europäische Patent 1 036 894 wird mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland dadurch teilweise für nichtig erklärt, dass die Patentansprüche folgende Fassung erhalten:

  1. 1.

    Verwendung einer Notablaufvorrichtung mit einer Ablauföffnung (6), mit einer die Höhe eines Wasseranstaugrenzwertes (H) zu einer zu entwässernden Fläche (1) bestimmenden Anstaueinrichtung (7) und mit einem mit der Ablauföffnung (6) in Verbindung stehenden vertikalen Ablaufrohr (2), bei der in Strömungsrichtung der Ablauföffnung (6) ein Behälter (8) vorgeschaltet ist, der zur Fläche hin mit einem Boden (11) abgeschlossen ist und der eine Seitenwandung (9) aufweist, die bis zu einer Höhe, die kleiner als die Höhe der Seitenwandung (9) ist, wenigstens eine Einlauföffnung (15) aufweist und oberhalb der Einlauföffnung (15) mit einer Deckelwandung (10) durch das angestaute Wasser einen luftdicht abgeschlossenen Raum bildet, zur Entwässerung der Fläche (1), insbesondere eines Flachdachs, die bis zur Höhe des Wasseranstaugrenzwertes (H) durch normale Wasserabläufe entwässert wird.

  2. 2.

    Verwendung nach Anspruch 1, bei der sich die Einlauföffnung (15) der Notablaufvorrichtung bis in den Bereich der Höhe der Anstaueinrichtung (7) erstreckt.

  3. 3.

    Verwendung nach Anspruch 2, bei der sich die Einlauföffnung (15) bis in die oder unterhalb der Höhe der Anstaueinrichtung (7) erstreckt.

  4. 4.

    Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der sich die Einlauföffnung (15) der Notablaufvorrichtung andererseits bis zum unteren Rand der Seitenwandung (9) erstreckt.

  5. 5.

    Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei der die Einlauföffnung (15) der Notablaufvorrichtung durch eine Vielzahl von Schlitzen (16) gebildet ist.

  6. 6.

    Verwendung nach Anspruch 5, bei der die Schlitze (16) vertikal gerichtet sind.

  7. 7.

    Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei der die Anstaueinrichtung (7) durch den Rand eines Rohrstücks (4) gebildet ist.

  8. 8.

    Verwendung nach Anspruch 7,bei der das Rohrstück (4) unmittelbar in das vertikale Ablaufrohr (2) mündet.

  9. 9.

    Verwendung nach Anspruch 7 oder 8, bei der der Rand (7) der Ablauföffnung (6) trichterförmig aufgeweitet ist.

  10. 10.

    Verwendung nach Anspruch 9, bei der die Ablauföffnung (6) einen nach radial bis zur Horizontalen umgebogenen Rand (7) aufweist.

  11. 11.

    Verwendung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, bei der sich die Anstaueinrichtung (7', 7") außerhalb des Behälters (8) befindet.

  12. 12.

    Verwendung nach Anspruch 11, bei der die Anstaueinrichtung als sich über die Fläche (1) erhebende Stufe (7") vor oder in einem horizontalen Ablaufrohr (21) ausgebildet ist, das in das vertikale Ablaufrohr (2) übergeht.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

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