BGH, 02.11.2011 - 2 StR 375/11 - Revision im Zusammenhang mit der Verurteilung eines Mitglieds der "Hells Angels" wegen Totschlags, Nötigung und versuchter räuberischer Erpressung; Vorliegen eines Erlaubnistatbestandsirrtums bei Abgabe eines tödlichen Schusses auf einen Polizisten in der irrigen Annahme eines bevorstehenden Angriffs mit Tötungsvorsatz durch ein Mitglied einer verfeindeten Bande; Notwendigkeit der Abgabe eines Warnschusses vor Abgabe eines Schusses zwecks Abwehr eines unmittelbar bevorstehenden evtl. tödlichen Angriffes

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.11.2011, Az.: 2 StR 375/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31451
Aktenzeichen: 2 StR 375/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 28.02.2011

Fundstellen:

JA 2012, 227

JR 2012, 204-207

JuS 2012, 263-264

Kriminalistik 2012, 144

Life&Law 2012, 146-148

NJW-Spezial 2012, 89

NStZ 2012, 272-274

NStZ 2012, 7

RÜ 2012, 163-167

StV 2012, 332-334

ZIS 2012, 377-380

Verfahrensgegenstand:

Totschlag u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Geschütztes Rechtsgut der §§ 253, 255 StGB ist das Vermögen.

  2. 2.

    Versuchte räuberische Erpressung liegt deshalb nur vor, wenn der Tatentschluss des Angeklagten darauf gerichtet war, dem Vermögen des Opfers einen Nachteil zuzufügen.

  3. 3.

    Der Verlust einer bloßen ungesicherten Aussicht eines Geschäftsabschlusses kann grundsätzlich noch nicht als Vermögensschaden angesehen werden; Erwerbs- und Gewinnaussichten können nur ausnahmsweise Vermögensbestandteil sein, wenn sie so verdichtet sind, dass ihnen der Rechtsverkehr bereits einen wirtschaftlichen Wert beimisst, weil sie mit einiger Wahrscheinlichkeit einen Vermögenszuwachs erwarten lassen.

  4. 4.

    Die Standposition einer Prostituierten ist kein von § 253 StGB geschützter Vermögensbestandteil.

  5. 5.

    § 164 StPO erlaubt ein Einschreiten nur gegen eine tatsächlich vorliegende oder konkret bevorstehende Störung der Durchsuchung.

  6. 6.

    Wird eine Person rechtswidrig angegriffen, dann ist sie grundsätzlich dazu berechtigt, dasjenige Abwehrmittel zu wählen, welches eine endgültige Beseitigung der Gefahr gewährleistet; der Angegriffene muss sich nicht mit der Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist. Das gilt auch für die Verwendung einer Schusswaffe.

  7. 7.

    Unter mehreren Abwehrmöglichkeiten ist der Verteidigende nur dann auf die für den Angreifer weniger gravierende verwiesen, wenn ihm genügend Zeit zur Wahl des Mittels sowie zur Abschätzung der Lage zur Verfügung steht.

  8. 8.

    Die Notwendigkeit eines Warnschusses kann nur dann angenommen werden, wenn ein solcher Schuss auch dazu geeignet ist, den Angriff endgültig abzuwehren.

  9. 9.

    Ein Warnschuss ist im Übrigen auch nicht erforderlich, wenn dieser nur zu einer weiteren Eskalation führen würde.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 2. November 2011, an der teilgenommen haben: Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender und die Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Schmitt, Dr. Berger, Prof. Dr. Krehl, Dr. Eschelbach, Staatsanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwälte , und als Verteidiger, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 28. Februar 2011

    1. a)

      aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Totschlags verurteilt worden ist (Fall II.4 der Urteilsgründe); insoweit wird der Angeklagte freigesprochen,

    2. b)

      im Fall II.2 der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der versuchten Nötigung schuldig ist,

    3. c)

      im Strafausspruch mit den Feststellungen im Fall II.2 und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere, allgemeine Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.

  4. 4.

    Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil aufgehoben, soweit der Angeklagte im Fall II.3 der Urteilsgründe freigesprochen wurde; insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  5. 5.

    Die weitergehende Revision der Staatsanwaltschaft wird als unbegründet verworfen.

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