BGH, 02.11.2011 - 2 StR 251/11 - Annahme verminderter Schuldfähigkeit alleine aufgrund langjährigen Betäubungsmittelkonsums

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.11.2011, Az.: 2 StR 251/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 29932
Aktenzeichen: 2 StR 251/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 07.03.2011

Rechtsgrundlage:

§ 21 StGB

Fundstellen:

AnwBl 2012, 133

NStZ 2012, 7

StraFo 2012, 106

StV 2012, 203-204

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Ausnahme der Nicht- Anordnung der Maßregel gemäß § 64 StGB vom Revisionsangriff ist nur dann unwirksam, wenn sich im Einzelfall aus den Urteilsgründen eine unlösbare Verbindung von Straf- und Maßregelausspruch ergibt.

  2. 2.

    Eine Abhängigkeitserkrankung kann die Annahme von § 21 StGB nur dann begründen, wenn ein langjähriger Konsum zu schweren Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder wenn starke Entzugserscheinungen bzw. die Angst vor solchen handlungsbestimmend sind.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 26. Oktober 2011 in der Sitzung vom 2. November 2011, an denen teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Prof. Dr. Schmitt, Dr. Eschelbach und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott,

Bundesanwältin in der Verhandlung, Staatsanwalt bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt als Verteidiger in der Verhandlung,

Justizhauptsekretärin in der Verhandlung, Justizangestellte bei der Verkündung als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten S. wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 7. März 2011, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über den Verfall von Wertersatz aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird als unbegründet verworfen.

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