BGH, 02.11.2010 - VIII ZR 287/09 - Klärungsbedürftigkeit von in Formularverträgen verwendeten Klauseln über die Erklärung des Verkäufers über das Wissen der Anzahl von Vorbesitzern

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.11.2010, Az.: VIII ZR 287/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29578
Aktenzeichen: VIII ZR 287/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Borken - 25.02.2009 - AZ: 15 C 35/09

LG Münster - 22.09.2009 - AZ: 03 S 48/09

Fundstellen:

ASR 2011, 3

DAR 2011, 520-521

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. November 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Ball,
den Richter Dr. Frellesen,
die Richterin Dr. Milger sowie
die Richter Dr. Achilles und Dr. Bünger
beschlossen:

Tenor:

Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision des Klägers durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen.

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