BGH, 02.11.2010 - 4 StR 451/10 - Einstellung eines Verfahrens bzgl. einer Verurteilung wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte aufgrund von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.11.2010, Az.: 4 StR 451/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27499
Aktenzeichen: 4 StR 451/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hagen - 08.03.2010

Rechtsgrundlage:

§ 154 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Das Revisionsgericht kann im Falle einer Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO die vom Tatrichter verhängte Gesamtstrafe bestehen lassen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführerin
am 2. November 2010
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit die Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist.

    Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten.

  2. 2.

    Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 8. März 2010 im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte des Betruges in neun Fällen und des Diebstahls schuldig ist.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  4. 4.

    Die Angeklagte hat die übrigen Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

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