BGH, 02.11.2010 - 1 StR 581/09 - Verfassungsrechtliche Bestimmtheit der in Anlage III zweiter Gedankenstrich lit. b) S. 2 zu § 1 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) enthaltenen Regelgung; Festlegung des Grenzwertes der nicht geringen Menge von Diazepam, Alprazolam, Clonazepam, Lorazepam, Lormetazepam, Midazolam, Oxazepam, Temazepam, Tetrazepam und Triazolam und Zolpidem anhand der durchschnittlichen Konsumeinheit

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.11.2010, Az.: 1 StR 581/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31541
Aktenzeichen: 1 StR 581/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 20.05.2009

Fundstellen:

BGHSt 56, 52 - 71

NJW 2011, 1462-1465

NStZ 2011, 461-462

NStZ-RR 2011, 119-120

StraFo 2011, 105

StRR 2011, 158-159 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2011, 545-549

Verfahrensgegenstand:

bandenmäßige Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Amtlicher Leitsatz:

BtMG § 30a Abs. 1

Zur nicht geringen Menge von Benzodiazepinen und Zolpidem

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 2. November 2010,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Nack
und die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Wahl, Dr. Graf, Prof. Dr. Jäger, Prof. Dr. Sander,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt , Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten,
Justizangestellte und Justizangestellte als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 20. Mai 2009

    1. a)

      im Schuldspruch zu den Taten unter B II 2. ("Versand durch S. ") dahingehend geändert, dass der Angeklagte der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln in

      Fällen schuldig ist;

    2. b)

      im Schuldspruch zu den Taten unter B II 4. ("Versand durch Ke. ") dahingehend geändert, dass der Angeklagte der bandenmäßigen Ausfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 69 Fällen und der unerlaubten Ausfuhr von Betäubungsmitteln in zwei Fällen schuldig ist;

    3. c)

      im Schuldspruch zu den Taten unter B II 3. ("Versand durch St. ") aufgehoben;

    4. d)

      im Strafausspruch aufgehoben

      1. aa)

        hinsichtlich der Einzelstrafen, mit Ausnahme

        - der in den Fällen B II 4. ("Versand durch Ke. ") für die Lieferungen Nrn. 1 bis 13, 15 bis 21 und 23 bis 71 verhängten Einzelstrafen,

        - der in den Fällen B II 2. ("Versand durch S. ") verhängten Einzelstrafen, bei denen das Landgericht nicht von einer Strafbarkeit nach § 30a BtMG ausgegangen ist,

      2. bb)

        hinsichtlich der Gesamtstrafe.

  1. 2.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen.

  2. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

(1) Red. Anm.:
das Wort "Vermeidbarkeit" wird ersetzt durch "Unvermeidbarkeit", vgl. Hinweis

(2) Red. Anm.:
das Wort "diese" wird ersetzt durch die Worte "die Vemeidbarkeit", vgl. Hinweis

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