BGH, 02.11.2010 - 1 StR 469/10 - Verfahrensrüge wegen unterlassener Belehrung i.R.e. verfahrensbeendenden Absprache trotz fehlenden Vorliegens einer der Fallgestaltungen des § 257c Abs. 4 Strafprozessordnung (StPO)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.11.2010, Az.: 1 StR 469/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27639
Aktenzeichen: 1 StR 469/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München II - 27.04.2010

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. November 2010
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27. April 2010 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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