BGH, 02.11.2009 - VI ZB 48/09 - Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Notanwalts wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.11.2009, Az.: VI ZB 48/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26868
Aktenzeichen: VI ZB 48/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Kronach - 10.03.2009 - AZ: 2 C 650/08

LG Coburg - 03.07.2009 - AZ: 32 S 29/09

Rechtsgrundlage:

§ 78b Abs. 1 ZPO

Redaktioneller Leitsatz:

Eine eingelegte Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht gemäß § 78 Abs. 1 ZPO von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegt wird.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll und Wellner,
die Richterin Diederichsen und
den Richter Stöhr
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 3. Juli 2009 wird abgelehnt.

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