BGH, 02.10.2012 - AnwZ (Brfg) 46/11

Der Senat hat mit Beschluss vom 6. Juli 2012 den Antrag des Klägers, ihm einen Notanwalt für die Erhebung einer Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 8. Dezember 2011 beizuordnen, zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 15. August 2012 wiederholt der Kläger diesen Antrag einschließlich dessen Begründung und macht geltend, der Beschuss vom 6. Juli 2012 verletze seine Verfahrensrechte.

Das als Gegenvorstellung auszulegende Schreiben des Klägers vom 15. August 2012 gibt in der Sache keinen Anlass, den Beiordnungsantrag abweichend vom angegriffenen Beschluss zu beurteilen. Dasselbe gilt für die auf das Verfahren bezogenen Einwände des Klägers.

Entgegen dessen Behauptung ist dem Kläger die beantragte Akteneinsicht gewährt worden. Indes hat der Kläger von der Möglichkeit, die an die Geschäftsstelle des Anwaltsgerichtshofs übersandten Akten dort einzusehen, keinen Gebrauch gemacht. Lediglich vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass der Kläger keinen Anspruch darauf hat, die Akten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts B. einzusehen. Soweit der Kläger einen gerichtlichen Hinweis vor der Entscheidung über seinen Antrag vermisst, erläutert er nicht, worauf sich dieser nach Ansicht des Klägers beziehen sollte. Ein Hinweis war auch nicht geboten. Im Übrigen zeigt die Gegenvorstellung nicht auf, welchen ergänzenden Vortrag zur Begründung seines Beiordnungsantrags der Kläger auf einen Hinweis gehalten hätte. Mit seiner Eingabe könnte der Kläger daher auch keinen Erfolg haben, wollte man sie als Anhörungsrüge auslegen.

Der Kläger kann nicht damit rechnen, in dieser Sache Antwort auf weitere Eingaben zu erhalten.