BGH, 02.10.2009 - V ZR 235/08 - Verlängerungsmöglichkeit hinsichtlich der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 S. 2 Wohnungseigentumsgesetz (WEG); Prüfungsumfang bei Wahrung der Fristen des § 46 Abs. 1 S. 2 WEG

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.10.2009, Az.: V ZR 235/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 24292
Aktenzeichen: V ZR 235/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wernigerode - 18.06.2008 - AZ: 9 C 571/07 WEG

LG Dessau-Roßlau - 20.11.2008 - AZ: 6 S 116/08

Fundstellen:

BGHZ 182, 307 - 317

BBB 2010, 61

BGHReport 2009, 1273-1275

BRAK-Mitt 2010, 26

Info M 2009, 445

Info M 2009, 444

Info M 2009, 443

IWR 2010, 65

MDR 2010, 42-43

MietRB 2009, 357

MietRB 2009, 356-357

MK 2009, 214

MK 2010, 18

NJ 2010, 334-335

NJW 2009, 3655-3658 "Rechtsprechungsklarstellung"

NJW-Spezial 2010, 35

NZG 2010, 23-25

NZG 2009, 1301-1303

NZM 2009, 864-866

PA 2009, 215

WuM 2009, 686-688

ZfIR 2010, 27-30

ZMR 2010, 126-129

ZWE 2009, 423

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Eine Verlängerung der Begründungsfrist des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG sieht das Gesetz nicht vor; eine nach der höchstrichterlichen Klärung dieser Frage bewilligte Fristverlängerung ist unwirksam.

  2. b)

    Sind die Fristen des § 46 Abs. 1 Satz 2 WEG gewahrt, ist lediglich zu prüfen, ob ein Rechtsfehler vorliegt, der den Bestand des angegriffenen Beschlusses berührt; zwischen Anfechtungs- und Nichtigkeitsgründen (§ 23 Abs. 4 WEG) braucht dann nicht unterschieden zu werden.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Kläger und ihres Streithelfers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 20. November 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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