BGH, 02.10.2009 - V ZR 185/08 - Anspruch auf Zustimmung zur Löschung von Abtretungsvermerken; Anspruch auf Verschaffung des Eigentums an einem Grundstück

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.10.2009, Az.: V ZR 185/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23576
Aktenzeichen: V ZR 185/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stralsund - 30.11.2007 - AZ: 7 O 243/06

OLG Rostock - 21.08.2008 - AZ: 3 U 101/08

Fundstellen:

MittBayNot 2010, 39-40

NJW 2009, 3792-3793

Redaktioneller Leitsatz:

Die Erklärungen eines bevollmächtigten Vertreters wirken nur dann gegen den Vertretenen, wenn der Vertreter bei der Abgabe seiner Erklärung von der ihm erteilten Vollmacht Gebrauch macht.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
den Richter Dr. Klein,
die Richterin Dr. Stresemann, und
die Richter Dr. Czub und Dr. Roth
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 21. August 2008 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Stralsund vom 30. November 2007 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Von Rechts wegen

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