BGH, 02.09.2010 - VII ZR 110/09 - Abhängigkeit einer Mängelbeseitigung durch einen Auftragnehmer von einer Erklärung des Auftraggebers über die Übernahme der Kosten der Mängelbeseitigung im Falle der Nichtverantwortlichkeit des Auftragnehmers hinsichtlich des Mangels; Auswirkung einer unklaren Verantwortlichkeit zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber bei Inanspruchnahme einer Mängelbeseitigung i.R.d. unsachgemäßen Installation einer wasserführenden Leitung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 02.09.2010, Az.: VII ZR 110/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 02.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24907
Aktenzeichen: VII ZR 110/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Heidelberg - 29.01.2008 - AZ: 2 O 54/06

OLG Karlsruhe - 12.05.2009 - AZ: 19 U 60/09

Fundstellen:

BBB 2011, 53

CR 2011, 10-11

CR 2011, 92

DAR 2010, 699-700

DWW 2012, 2-3

FStBay 2011, 627-631

IBR 2010, 611

IBR 2010, 612

ITRB 2011, 1-2

JurBüro 2011, 110

Life&Law 2011, 18-22

MDR 2010, 1311-1313 "Unklare Eintrittspflicht des Auftragnehmers"

NJW 2010, 3649-3651

NJW-Spezial 2010, 685

NZBau 2011, 27-28

ZAP 2010, 1154

ZAP EN-Nr. 716/2010

ZfBR 2011, 33-35

Amtlicher Leitsatz:

VOB/B (2000) § 13 Nr. 7 Abs. 1, 2; BGB § 633 Abs. 2 Satz 1 a.F., § 635 a.F.

  1. a)

    Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei der Inanspruchnahme noch unklar ist.

  2. b)

    Der in Anspruch genommene Auftragnehmer darf Maßnahmen zur Mängelbeseitigung nicht davon abhängig machen, dass der Auftraggeber eine Erklärung abgibt, wonach er die Kosten der Untersuchung und weiterer Maßnahmen für den Fall übernimmt, dass der Auftragnehmer nicht für den Mangel verantwortlich ist.

  3. c)

    Den Auftraggeber trifft deshalb kein Mitverschulden an einem Wasserschaden, der auf einem Mangel beruht, den der Unternehmer nicht beseitigt hat, weil der Auftraggeber eine entsprechende Erklärung nicht abgegeben hat.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 2. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Beklagten auferlegt.

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