BGH, 02.09.2010 - VII ZB 48/08 - Vereinbarkeit des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes mit einer Verweigerung einer Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.09.2010, Az.: VII ZB 48/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24485
Aktenzeichen: VII ZB 48/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 08.03.2007 - AZ: 9 O 282/06

OLG Frankfurt am Main - 21.04.2008 - AZ: 22 U 75/07

Fundstelle:

GuT 2010, 372

Redaktioneller Leitsatz:

Hat es ein Gericht für erforderlich gehalten, einer Partei einen prozessualen Hinweis und Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben, ist der Anspruch der Partei auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs verletzt, wenn sich nicht feststellen lässt, dass ihr die entsprechende gerichtliche Verfügung zugegangen ist.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. September 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka und
die Richter Dr. Kuffer, Dr. Eick, Halfmeier und Leupertz
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2008 aufgehoben.

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 7.094,27 EUR

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