BGH, 02.09.2010 - 2 StR 297/10 - Rechtsstaatswidrige Verzögerung eines Verfahrens

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.09.2010, Az.: 2 StR 297/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2010
Referenz: JurionRS 2010, 24057
Aktenzeichen: 2 StR 297/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Darmstadt - 11.02.2010

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 1 EMRK

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und
nach Anhörung der Beschwerdeführer
am 2. September 2010
gemäß § 349 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 11. Februar 2010 werden als unbegründet verworfen.

  2. 2.

    Es wird festgestellt, dass das Verfahren rechtsstaatswidrig verzögert worden ist.

  3. 3.

    Es wird klargestellt, dass auf die gegen den Angeklagten R. verhängte Gesamtstrafe die auf die Bewährungsauflage aus dem Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 9. März 2007 erbrachte Geldzahlung in Höhe von zwei Monaten anzurechnen ist.

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