BGH, 02.09.2009 - XII ZB 92/07 - Berücksichtigung der Unwirksamkeit der in § 78 Abs. 1, § 78 Abs. 2 und 79 Abs. 1 S. 1 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL-Satzung) für rentenferne Versicherte getroffenen Übergangsregelung bei der Behandlung von VBL -Anrechten im Versorgungsausgleich; Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung im Versorgungsausgleich durch Realteilung; Unangemessene Benachteiligung eines ausgleichpflichtigen Ehegatten durch eine Regelung der Realteilung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: XII ZB 92/07
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22768
Aktenzeichen: XII ZB 92/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Stadthagen - 22.12.2005 - AZ: 60 F 1529/04

OLG Celle - 23.05.2007 - AZ: 12 UF 4/06

Rechtsgrundlagen:

§ 1587a Abs. 2 Nr. 3, 5 BGB

§ 1587a Abs. 3 Nr. 2 BGB

§ 1 Abs. 2 VAHRG

§ 78 Abs. 1 VBL-Satzung

§ 78 Abs. 2 VBL-Satzung

§ 79 Abs. 1 S. 1 VBL-Satzung

§ 18 Abs. 2 BetrAVG

Fundstellen:

BB 2010, 83-84

BGHR 2009, 1199-1201

FamFR 2009, 93

FamRB 2009, 370

FamRZ 2009, 1901-1905

FK 2010, 28-29

FuR 2010, 101-103

MDR 2009, 1341

NJW-RR 2010, 361-365

NWB 2009, 3480-3481

NWB direkt 2009, 1142-1143

VersR 2010, 201-204

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Zur Behandlung von VBL-Anrechten im Versorgungsausgleich, wenn der vom Versorgungsträger mitgeteilte Wert des Ehezeitanteils eine zum 1. Januar 2002 gutgebrachte Startgutschrift enthält, die nach der in §§ 78, 79 Abs. 1 VBL-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG enthaltenen (unwirksamen) Übergangsregelung für rentenferne Jahrgänge ermittelt worden ist (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 5. November 2008 - XII ZB 87/06 -FamRZ 2009, 211 ff. und - XII ZB 53/06 - FamRZ 2009, 303 ff. sowie vom 18. Februar 2009 - XII ZB 54/06 - FamRZ 2009, 950 ff.).

  2. b)

    Zum Ausgleich einer privaten Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung im Versorgungsausgleich durch Realteilung (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 20. Juli 2005 - XII ZB 289/03 - FamRZ 2005, 1530 f. [BGH 20.07.2005 - XII ZB 289/03] und vom 7. Oktober 1992 - XII ZB 132/90 - FamRZ 1993, 299 ff.).

  3. c)

    Sieht der Geschäftsplan eines privaten Versicherungsträgers die Realteilung einer laufenden Berufsunfähigkeitsrente vor, so ist der Ausgleichspflichtige regelmäßig unangemessen benachteiligt, wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte durch die Realteilung eine sofort fällige Zeitrente erhält, die unabhängig von einer Bedürftigkeit wegen Alters oder Invalidität ist. Von einer Realteilung ist in diesem Fall abzusehen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. September 2009
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne,
den Richter Prof. Dr. Wagenitz,
die Richterin Dr. Vézina und
die Richter Dose und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des 12. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Mai 2007 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Beschwerdewert: 2.000 EUR

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr