BGH, 02.09.2009 - V ZB 76/09 - Anforderungen an mit einer Rechtsbeschwerde angegriffene Beschlüsse im Hinblick auf die Wiedergabe des maßgeblichen Sachverhalts und der Anträge der Beteiligten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: V ZB 76/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 23034
Aktenzeichen: V ZB 76/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Hamburg-Harburg - 10.03.2009 - AZ: 616 K 39/07

LG Hamburg - 08.04.2009 - AZ: 304 T 14/09

nachgehend:

BGH - 15.10.2009 - AZ: V ZB 76/09

LG Hamburg - 18.11.2009 - AZ: 304 T 14/09

BGH - 21.10.2010 - AZ: V ZB 210/09

Redaktioneller Leitsatz:

Beschlüsse, die mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden können, müssen den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben und die Anträge der Beteiligten erkennen lassen.

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. September 2009
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Klein und Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 4, vom 8. April 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 500 EUR.

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