BGH, 02.09.2009 - 5 StR 339/09; (alt: 5 StR 500/08) - Rechtsfehlerhaftigkeit der Bemessung des vorweg zu vollziehenden Teils einer Strafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: 5 StR 339/09; (alt: 5 StR 500/08)
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21835
Aktenzeichen: 5 StR 339/09; (alt: 5 StR 500/08)
 

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Mord

Redaktioneller Leitsatz:

Eine an einer mutmaßlichen Zwei-Drittel-Reststrafenaussetzung orientierte Bemessung der Dauer des Vorwegvollzuges ist dem Tatrichter bei Anwendung des § 67 Abs. 2, 5 StGB grundsätzlich versagt.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 1. April 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass vor der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt vier Jahre von der gegen den Angeklagten verhängten Freiheitsstrafe zu vollziehen sind.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

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