BGH, 02.09.2009 - 5 StR 327/09 - Festlegung der Dauer des Vorwegvollzugs der Maßregel durch den Senat selbst; Zulässigkeit einer Orientierung an der Möglichkeit einer Reststrafenaussetzung zum Zweidrittel-Zeitpunkt

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: 5 StR 327/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21595
Aktenzeichen: 5 StR 327/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 05.03.2009

Verfahrensgegenstand:

Besonders schwerer Raub u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Bestimmung des vorweg zu vollziehenden Teils einer Freiheitsstrafe nach §§ 67 Abs. 2 Satz 3 StGB, 67 Abs. 5 Satz 1 StGB kommt es nicht darauf an, ob es nahe liegend erscheint, dass die zuständige Strafvollstreckungskammer zu gegebener Zeit die Aussetzung der Halbstrafe anordnen wird.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 5. März 2009 werden nach § 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe (§ 349 Abs. 4 StPO) als unbegründet verworfen, dass der Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe bei dem Angeklagten N. entfällt, und bei dem Angeklagten H. die Vollziehung von zwei Jahren Freiheitsstrafe vor der Unterbringung dieses Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet wird.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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