BGH, 02.09.2009 - 5 StR 311/09 - Wahrung der Formstrenge i.R.d. Anordnung der Sicherungsverwahrung durch eine allgemein gehaltene ergänzende Beauftragung eines Sachverständigen; Verminderte Steuerungsfähigkeit aufgrund einer pädophilen Störung im Zusammenspiel mit Alkoholabhängigkeit

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: 5 StR 311/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 21839
Aktenzeichen: 5 StR 311/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Potsdam - 01.04.2009

Fundstellen:

NStZ-RR 2009, 378-379

StV 2010, 178-179

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    § 184b Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert Verwendungsabsicht.

  2. 2.

    Bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung genügt als Hinweis gemäß § 265 Abs. 2 StPO die allgemein gehaltene Beauftragung des Sachverständigen ("auch zur Frage der Sicherungsverwahrung Stellung zu nehmen" bzw. sowohl die Voraussetzungen der §§ 20, 21 StGB als auch die der Maßregeln nach §§ 63, 64 und 66 StGB zu erörtern) nicht.

  3. 3.

    Ein solcher Hinweis wird weder durch Ausführungen des Sachverständigen zu den materiellen Voraussetzungen der Maßregel noch dadurch entbehrlich, dass der Verteidiger des Angeklagten selbst in seinem Schlussvortrag zu den Anordnungsvoraussetzungen des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB Stellung genommen hat.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. September 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 1. April 2009 nach § 349 Abs. 4 StPO

    1. a)

      im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Besitz kinderpornographischer Schriften verurteilt ist,

    2. b)

      im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

  3. 3.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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