BGH, 02.09.2009 - 5 StR 266/09 - Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers durch tätige Hilfeleistung bei bestehender Entschlossenheit des Täters zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts ungeachtet der Hilfeleistung; Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 i.V.m. § 78 Abs. 6 und § 78 Abs. 7 S. 1, 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) als öffentliche Urkunde i.S.d. § 271 Strafgesetzbuch (StGB)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: 5 StR 266/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22719
Aktenzeichen: 5 StR 266/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Berlin - 15.01.2009

Fundstellen:

BGHSt 54, 140 - 147

EBE/BGH 2009, 338-340

InfAuslR 2009, 467-470

NJW 2010, 248-250

NJW-Spezial 2009, 713

NStZ 2010, 457

NStZ 2010, 171-173

NStZ-RR 2010, 300

NStZ-RR 2010, 332-333

StV 2010, 247-249

Verfahrensgegenstand:

Mittelbare Falschbeurkundung u. a.

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der Annahme einer Beihilfe (§ 27 StGB) zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäter auch ungeachtet der Hilfeleistung zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts entschlossen ist.

  2. 2.

    Die Bescheinigung nach § 60a Abs. 4 in Verbindung mit § 78 Abs. 7 Satz 1, 2, Abs. 6 AufenthG, auch in Verbindung mit § 63 Abs. 5 AsylVfG, ist hinsichtlich der Personalangaben jedenfalls dann keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 271 StGB, wenn die Verwaltungsbehörde den Hinweis in die Urkunde aufnimmt, dass die Personalangaben auf den eigenen Angaben des Ausländers beruhen (§ 78 Abs. 6 Satz 2 Nr. 10 AufenthG).

  3. 3.

    Die Sonderregelung des § 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG konsumiert den allgemeinen Tatbestand der mittelbaren Falschbeurkundung (§ 271 Abs. 1, 2 StGB).

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. September 2009
beschlossen:

Tenor:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 15. Januar 2009 wird mit der Maßgabe als unbegründet nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen, dass der Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgründe wegen Erschleichens einer Duldung nach § 95 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG verurteilt ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

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