BGH, 02.09.2009 - 1 StR 260/09 - Anforderungen des § 200 Abs. 1 S. 1 Strafprozessordnung (StPO) i.R.e. Vielzahl gleichartiger Wirtschaftsstraftaten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.09.2009, Az.: 1 StR 260/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.09.2009
Referenz: JurionRS 2009, 22244
Aktenzeichen: 1 StR 260/09
 

Verfahrensgang:

nachgehend:

BGH - 28.10.2009 - AZ: 5 ARs 53/09

Fundstellen:

NJW-Spezial 2009, 714

NStZ 2009, 703-705

StRR 2010, 64-65 (Volltext mit amtl. LS u. Anm.)

wistra 2009, 484

ZAP EN-Nr. 204/2010

ZAP EN-Nr. 0/2010

Verfahrensgegenstand:

Betrug
hier: Anfrage gemäß § 132 Abs. 3 GVG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Liegen einem Angeklagten zahlreiche Vermögensdelikte zur Last, die einem einheitlichen modus operandi folgen, genügt der konkrete Anklagesatz den Anforderungen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, wenn dort - neben der Schilderung der gleichartigen Tatausführung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erfüllt - die Tatorte, die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum und der Gesamtschaden bezeichnet werden und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklage oder einer Anlage zur Anklage die Einzelheiten der Taten, d.h. die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatopfer und die jeweiligen Einzelschäden, detailliert beschrieben sind.

  2. 2.

    Der Senat fragt bei den übrigen Strafsenaten an, ob an gegebenenfalls entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. September 2009
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Der Senat beabsichtigt zu entscheiden:

    Liegen einem Angeklagten zahlreiche Vermögensdelikte zur Last, die einem einheitlichen modus operandi folgen, genügt der konkrete Anklagesatz den Anforderungen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO und des § 243 Abs. 3 Satz 1 StPO, wenn dort - neben der Schilderung der gleichartigen Tatausführung, die die Merkmale des jeweiligen Straftatbestandes erfüllt - die Tatorte, die Gesamtzahl der Taten, der Tatzeitraum und der Gesamtschaden bezeichnet werden und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklage oder einer Anlage zur Anklage die Einzelheiten der Taten, d.h. die konkreten Tatzeitpunkte, die Tatopfer und die jeweiligen Einzelschäden, detailliert beschrieben sind.

  2. 2.

    Der Senat fragt bei den übrigen Strafsenaten an, ob an gegebenenfalls entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.

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