BGH, 02.08.2011 - 3 StR 208/11 - Zulässigkeit einer gleichzeitigen Verhängung von Strafe und Sicherungsverwahrung; Voraussetzungen eines Hangs im Sinne des § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F.

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.08.2011, Az.: 3 StR 208/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23131
Aktenzeichen: 3 StR 208/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Krefeld - 10.02.2011

Verfahrensgegenstand:

Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Anordnung der Sicherungsverwahrung verstößt nicht gegen das Verbot der doppelten Bestrafung. Dem steht auch die Entscheidung des EGMR vom 17.12.2009 nicht entgegen. Diese Entscheidung betrifft die die nachträglich angeordnete Sicherungsverwahrung und die nachträgliche Entfristung einer erstmals angeordneten Sicherungsverwahrung. Sie hat keine Bedeutung für die gleichzeitige Verhängung von Strafe und Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB.

  2. 2.

    Der "Hang" iSv § 66 I Nr. 3 StGB aF verlangt einen eingeschliffenen inneren Zustand des Täters, der ihn immer wieder neue Straftaten begehen lässt. Hangtäter ist derjenige, der dauerhaft zu Straftaten entschlossen ist oder aufgrund einer fest eingewurzelten Neigung immer wieder straffällig wird, wenn sich die Gelegenheit bietet, ebenso wie derjenige, der willensschwach ist und aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht zu widerstehen vermag. Das Vorliegen eines solchen Hangs hat der Tatrichter unter sorgfältiger Gesamtwürdigung aller für die Beurteilung der Persönlichkeit des Täters und seiner Taten maßgebenden Umstände darzulegen. Diese Würdigung bedarf in den Fällen, bei denen Vortaten und Vorverbüßungen fehlen, besonderer Sorgfalt. In diese Würdigung ist auch einzubeziehen, dass sich der Täter über längere Zeiträume straflos verhalten hat.

  3. 3.

    Ein Strafurteil leidet an einem revisionsrechtlich relevanten Mangel, wenn eine solche Gesamtwürdigung von der Strafkammer nicht angestellt worden ist, und zudem die Urteilsgründe nicht erkennen lassen, dass sich das Landgericht bei der auf § 66 II StGB gestützten Anordnung der Sicherungsverwahrung des ihm dabei eingeräumten Ermessens bewusst war.

  4. 4.

    Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 ist angeordnet worden, dass die Vorschriften über die Anordnung der Sicherungsverwahrung bis zu einer Neuregelung durch den Gesetzgeber - längstens bis 31. Mai 2013 - nach Maßgabe der Gründe seiner Entscheidung weiter anwendbar bleiben. Danach bedarf es wegen der derzeit verfassungswidrigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung einer "strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung", wenn sie gleichwohl angeordnet werden soll. In der Regel wird die Anordnung nur verhältnismäßig sein, wenn eine Gefahr schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Betroffenen abzuleiten ist. Diese vom Bundesverfassungsgericht geforderte "strikte Verhältnismäßigkeitsprüfung" ist dahin zu verstehen, dass bei beiden Elementen der Gefährlichkeit - mithin der Erheblichkeit weiterer Straftaten und der Wahrscheinlichkeit ihrer Begehung - ein gegenüber der bisherigen Rechtsanwendung strengerer Maßstab anzulegen ist.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts
- zu 2. auf dessen Antrag -
am 2. August 2011
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
einstimmig beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 10. Februar 2011 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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