BGH, 02.07.2009 - V ZR 208/08 - Anspruch auf Ersatz eines Arbeitsaufwands in der Zeit vom Vertragsschluss bis zur Information über die vermögensrechtlichen Anmeldungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 02.07.2009, Az.: V ZR 208/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 02.07.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17551
Aktenzeichen: V ZR 208/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Zwickau - 11.05.2007 - AZ: 1 O 6/06

OLG Dresden - 30.09.2008 - AZ: 9 U 935/07

nachgehend:

BGH - 08.01.2010 - AZ: V ZR 208/08

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 2. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger,
die Richter Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch,
die Richterin Dr. Stresemann und
den Richter Dr. Roth
beschlossen:

Tenor:

Unter Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden beider Parteien im Übrigen wird die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. September 2008 auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, soweit dem Kläger ein Anspruch auf Ersatz seines Arbeitsaufwands in der Zeit vom Vertragsschluss (21. Juni 2002) bis zur Information über die Anmeldungen (27. August 2002) aberkannt worden ist.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen, soweit es ohne Erfolg geblieben ist, der Kläger zu 53% und die Beklagte zu 47%. Insoweit beträgt der Wert des Beschwerdegegenstandes für die Gerichtskosten 136.986,07 EUR und für die außergerichtlichen Kosten 162.986,07 EUR mit der Maßgabe, dass diese für beide Parteien nur zu 85% anzusetzen sind.

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